AGB

 Axiomtek Deutschland GmbH

 Die Einheitsbedingungen gelten ausschließlich zwischen Kaufleuten

1. Angebote und Vertragsabschluss

1.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Nebenabreden und zusätzlich vereinbarte Leistungen erhalten nur dann Gültigkeit, wenn Sie schriftlich auf der Auftragsbestätigung vermerkt sind.

1.2. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

 

2. Preise

2.1. Alle Preise verstehen sich ab Lager Axiomtek Langenfeld. Die Preise für Geräte schließen die Kosten für die übliche Verpackung ein.

2.2. Die Anlieferung und Aufstellung der Geräte durch uns, sowie die Anleitung von Bedienungspersonal, erfolgt zu Lasten des Bestellers. Die Kosten der Aufstellung berechnen wir gemäß Auftragsbestätigung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

 

3. Anwendungstechnische Beratung

3.1. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen.

3.2. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Besteller verantwortlich. Eine Haftung für Beratungsfehler ist ausgeschlossen, sofern der Beratungsfehler nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

4. Gewährleistung und Haftung

4.1. Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Im Falle von Mängelrügen ist auf unseren Wunsch die beanstandete Ware in Originalverpackung unter Angabe der Beanstandung und gegebenenfalls des benutzten Gerätetyps unverzüglich an uns einzusenden. Für Schäden, die mit dem Versand an uns entstehen, insbesondere durch Nichtverwendung der Originalverpackung, haften wir nicht.

4.2. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate.

4.3. Werden Fehlmengen nachgewiesen, liefern wir entsprechend nach. Unsere Gewährleistung für Geräte ist auf Nachbesserung beschränkt. Im Übrigen beschränkt sich unsere Gewährleistung nach unserer Wahl auf Umtausch, Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises.

4.4. Ist im Falle des Umtausches auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft oder führt eine wiederholte Nachbesserung nicht zum Erfolg, steht dem Käufer das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises zu.

4.5. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer oder ein Dritter Veränderungen an den Geräten vornimmt, sie öffnet oder unser Siegel (Aufkleber) von der Geräterückseite entfernt oder beschädigt.

 

5. Gewährleistung bei Software

5.1. Für Standard-Software, die von Dritten hergestellt worden ist, gilt die Garantie des Herstellers. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten für Standard-Software sowie eigene, von uns erstellte Software die folgenden Sonderbestimmungen: Alle Programme sind sorgfältig aufgestellt und überprüft. Auch bei eigener Installation durch uns haften wir nicht für aus falscher oder unvollständiger Programmierung entstehenden Schaden, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden können. Eine Haftung für eigene Installation durch den Käufer und für aus falscher oder unvollständiger Programmierung entstehende Schäden ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche sind binnen zwei Monaten ab Auslieferung der Ware geltend zu machen. Die Verpflichtung für uns zur Gewährleistung ist beschränkt auf die Fehlerbeseitigung und auf den Zeitraum von 6 Monaten nach Gefahrübergang.

 5.2. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer oder ein Dritter Veränderungen an der Ware vornimmt, sie unsachgemäß behandelt, nicht kompatible Programme oder Hardware benutzt oder Eingriffe in die Software vornimmt. Bei Standardsoftware gelten die Updates der einzelnen Hersteller.

 

6. Lieferzeit

6.1. Die Lieferzeit beginnt, sobald sich beide Partner über die Bedingungen des Geschäfts einig sind, jedoch frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie beginnt nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie gegebenenfalls vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

6.2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Verantwortung liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Im Übrigen berechtigen uns solche Ereignisse von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer ein Recht auf Schadenersatz hat.

6.3. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so sind wir nach einer Woche ab Absendung der Versandanzeige berechtigt, die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen und dem Käufer die durch die Lagerung entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

6.4. Solange der Besteller nicht alle ihm obliegenden Vertragspflichten erfüllt hat, ist eine Überschreitung der Lieferfrist durch uns nicht gegeben.

 

7. Gefahrenübergang

7.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten tragen. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist geltend zu machen.

7.2. Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen.

 

8. Besondere Zahlungsbedingungen

8.1. Der Käufer kann aufrechnen nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen. Die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs­ oder Zurückbehaltungsrechten ist beschränkt auf dasselbe Rechtsverhältnis.

8.2. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückständen, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten fordern sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen.

9.2. Der Käufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt.

9.3. Ist im Falle der Verbindung unserer Ware mit einer Sache des Käufers diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungs- oder in Ermangelung eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache auf uns über. Der Käufer gilt in diesen Fällen als Verwahrer. Hat der Käufer auf von uns gelieferten und noch in unserem Eigentum stehenden Datenträgern Daten aufgenommen, so bleibt unser Eigentum davon unberührt.

9.4. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen.

9.5. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Käufer gestatteten Vermietung der Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab.

9.6. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren, über den Standort der vermieteten Waren und über die gemäß Ziffer 9.5. an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu sehen.

9.7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten unserer Wahl freigeben.

 

10. Nutzungsrecht an Software

Soweit Programme (Software) zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt, das heißt er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsrechte ist der Käufer verpflichtet, uns für jeden Verstoß unabhängig neben dem Schadensersatz Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,- zu zahlen.

 

11. Datenspeicherung

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser, erhaltene Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

 

12. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 Erfüllungsort ist Düsseldorf.

 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis sich ergebenen Streitigkeiten ist für beide Teile Düsseldorf und zwar auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozeß.

 

Allgemeine Servicebedingungen

a) Unsere sämtlichen Serviceleistungen (z.B. Aufstellung von Geräten, Wartung, Generalüberholung, Reparatur) erfolgen ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftrag oder Abnahme vom Besteller anerkannt werden.

b) Der Umfang unserer Leistungspflicht bestimmt sich nach dem von uns bestätigten Auftrag und unseren Servicevorschriften.

c) Der Besteller hat alle Vorkehrungen zu treffen, die für ungehinderten Beginn und zügige Durchführung unserer Leistung erforderlich sind.

d) Die Preise für unsere Serviceleistungen bestimmen sich nach unserer jeweils gültigen Service-Preisliste, Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Sie können ohne vorherige Benachrichtigung des Bestellers um 15 % überschritten werden, ohne dass der Besteller berechtigt wäre, nach § 850 BGB zu kündigen.

e) Unsere Leistung gilt als abgenommen, wenn das betreffende Gerät nach Durchführung der Leistung dem Besteller zum Betrieb übergeben wird.

f) Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer oder ein Dritter nach Abnahme Veränderungen an den Geräten vornimmt, sie öffnet oder unser Siegel (Aufkleber) von der Geräterückseite entfernt oder beschädigt.

g) Soweit für Schäden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang mit unseren Serviceleistungen entstehen, unsere Haftpflichtversicherung eintritt, werden wir die Auszahlung von Versicherungsbeiträgen an den Besteller veranlassen bzw. bereits empfangene Beträge an den Besteller weiterleiten oder, soweit nach den Versicherungsbedingungen zulässig, unsere Ansprüche gegen die Versicherung an den Besteller abtreten. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen.

h) Soweit für Schäden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang mit unseren Serviceleistungen entstehen, unsere Haftpflichtversicherung nicht eintritt, sind wir ausschließlich haftbar für von uns zu vertretende direkte Schäden an dem bearbeiteten Gerät, aber auch nur dann, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkelt nachgewiesen werden kann. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden Ist unabhängig von dem uns nachgewiesenen Verschulden völlig ausgeschlossen. Jede Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Zeitwert des Gerätes.

i) Im Übrigen gelten für unsere Serviceleistungen sowie die im Zusammenhang damit gelieferten Ersatzteile  unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.

j) Reparatureinsendungen haben kostenfrei zu erfolgen. Wir behalten uns vor, die Annahme von unfrei versandter Ware abzulehnen.

 

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